Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütesiegel:
Dieses Muster „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) soll von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Gütesiegel angewendet werden, mit Ausnahme für Finanzdienstleistungen im Sinne von § 312 Abs. 5 BGB, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörden stehen.
Inhaltsangabe:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität der Unternehmer
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
Artikel 9 - Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Kündigung, Verlängerung und Laufzeit
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Reklamationsregelung
Artikel 17 - Rechtstreitigkeiten
Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen
Anlage I: Musterformular für Widerruf
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:
1. Zusammenhängender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum;
7. Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Verbraucher oder Unternehmer befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;
11. Musterformular für Widerruf: das als Anlage I diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
SplashVision BV
Satijnbloem 57
NL - 3068 JP Rotterdam
T: +31 (0)10 265 7949
F: +31 (0)847 - 180 828
[email protected]
MwSt nr.: NL850733595B01
KvK: 53072456 te Rotterdam
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, soll dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, um zu gewährleisten, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.
2. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels elektronischer Bestätigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
3. Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer soll spätestens nach Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können, beifügen:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Information über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
d. den Preis der Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages;
e. die Kündigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist.
f. das Musterformular für Widerruf in den Fällen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat..
6. Im Fall eines Vertrages über regelmäßige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.
Nachfolgende Artikel 6 bis 10 sind vom verwendenden Webshop jeweils konkret auf das jeweilige Angebot des Webshops sowie auf die konkreten Leistungen des Webshops in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben selbständig vom Webshop anzupassen. Zu beachten sind insbesondere die Regelungen der §§ 312 ff., 355 ff. BGB sowie die Muster der Anlagen zu Art. 246a § 1 EGBGB, welche beispielhaft in den folgenden Art. 6 bis 10 wiedergegeben sind. Die Stiftung Webshop Gütesiegel übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung, dass die dargestellten Regelungen zum Widerrufsrecht den notwendigen gesetzlichen Vorgaben für den jeweiligen Webshop entsprechen; hierfür ist allein der jeweilige Webshop verantwortlich.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Privatkunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SplashVision BV, NL-3068 JP 57, Rotterdam, Die Niederland, [email protected], ++31 (0)10 265 7949 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
BITTE BEACHTEN SIE: Bei gewerblichen Einkäufen besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Ein Widerruf kann unter Kronzeugenregelung möglich sein, dies ist jedoch kein Recht.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen selbst die direkte Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während der Widerrufsfrist soll der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er soll das Produkt nur in einer Art und Weise auspacken oder gebrauchen, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Dabei soll der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und inspizieren, wie er das in einem Ladengeschäft tun würde.
2. Der Verbraucher ist nur für die Wertminderung des Produktes haftbar, die notwendigerweise durch den in Absatz 1 gestatteten Umgang verursacht wird.
3. Der Verbraucher ist nicht für die Wertminderung des Produktes haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 – Der Preis
1. Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen sind die Folge von Veränderungen der Mehrwertsteuer-Sätze.
2. Abweichend zu dem obigen Absatz kann der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen, bei denen die Preise an Finanzmarktschwankungen gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Koppelung des Preises an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur gestattet, wenn diese gesetzlich angeordnet oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind.
4. Preiserhöhungen, welche später als 3 Monate ab dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen, sind nur gestattet, wenn
a. diese gesetzlich oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind oder
b. der Verbraucher die Berechtigung hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung wirksam wird, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind, die im Angebot erwähnten Spezifikationen den angemessenen Anforderungen von Güte und/oder Verwendbarkeit und dem zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages geltenden Recht entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Ein durch den Unternehmer oder dessen Zulieferer, Fabrikanten oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf Grund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer der Erfüllung des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.
3. Zusätzliche Garantie im Sinne des Absatzes 2 ist jede Zusicherung seitens des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, hinsichtlich bestimmter Rechte oder Ansprüche des Verbrauchers , die weiter als die gesetzlichen Verpflichtungen gehen, falls er der Erfüllung seines Teils des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.
Artikel 9 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer soll größtmögliche Sorgfalt beim In-Empfang-Nehmen und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anfragen bis hin zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferanschrift gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer angegeben hat.
3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, außer wenn ein anderer Liefertermin vereinbart ist. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, Kenntnis. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, ohne dass er die Kosten hierfür zu tragen hat sowie das Recht auf Ersatz hierdurch entstandener Schäden.
4. Nach Rücktritt bzw. Kündigung gemäß vorherigem Absatz 3 muss der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unter Geltung der gesetzlichen Rücktrittsregelungen unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko von Beschädigungen und/oder des Verlusts von Produkten verbleibt beim Unternehmer bis zu dem Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem vorab angewiesenen und dem Unternehmer durch den Verbraucher benannten Vertreter, außer wenn dies ausdrücklich anders vereinbart ist.
Artikel 10 –Kündigung, Verlängerung und Laufzeit
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine unbestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt bis zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen 1 und 2 genannten Verträge:
- jederzeit kündigen; das Kündigungsrecht kann nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- auf dieselbe Weise kündigen, durch die er den Vertrag eingegangen ist;
- jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer sich selbst eingeräumt hat.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht für eine bestimmte Dauer stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierten erstreckt, stillschweigend für eine benannte Dauer von maximal 3 Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wird und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur für eine unbestimmte Dauer stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal 3 Monate, wenn es sich um einen Vertrag über regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat, zu liefernde Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierte handelt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der regelmäßig zur Einführungslieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierten (Probe- oder Einführungsabonnement) geschlossen wird, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraumes.
Laufzeit:
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit unbillig oder unangemessen wäre.
Artikel 11 – Bezahlung
1. Sofern nicht etwas anderes im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen vorgesehen ist, müssen die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder in Ermangelung einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beglichen werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt der Ablauf der Frist mit Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.
2. Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, ist dieser durch den Unternehmer vom Zahlungsverzug in Kenntnis zu setzen; der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen. Bleibt die Bezahlung nach Ablauf der 14-tägigen Frist weiterhin aus, hat der Verbraucher den noch ausstehenden Betrag in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu verzinsen. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal 15 % für ausstehende Beträge bis zu 2.500,00 €, 10 % für die darauf folgenden 2.500,00 € und 5 % für alle hierauf folgenden Beträge, mindestens jedoch 40,00 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen. Dem Verbraucher verbleibt in jedem Fall das Recht des Nachweises, dass dem Unternehmer keine oder wesentlich niedrigere Inkassokosten als die genannte Pauschale entstanden sind.
Artikel 12 – Reklamationsregelungen
1. Der Unternehmer richtet ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren ein und behandelt Reklamationen übereinstimmend mit diesem Reklamationsverfahren.
2. Reklamationen über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
3. Bei dem Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Eingang beim Unternehmer beantwortet. Wenn für die Bearbeitung einer Reklamation eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Bestätigung über den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Reklamation über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Online-Reklamationsformular auf der Kundenseite der Webseite der Stiftung Webshop Gütesiegel (http://www.webshopguetesiegel.de/Startseite/Reklamation ) eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Gütesiegel gesendet. Das Einreichen einer Reklamation über die Stiftung Webshop Gütesiegel gilt gleichzeitig als Reklamation gegenüber dem Unternehmer.
5. Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Reklamation im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Rechtstreitigkeit und es wird auf Artikel 17 verwiesen.
Artikel 13 – Rechtsstreitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Artikel 14 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen
Ergänzende oder abweichende Bedingungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder auf solche Weise festgehalten werden, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können.
Adresse Webshop Trustmark
Zossener Straße 41
10961 Berlin
Anlage I: Musterformular für Widerruf
Musterformular für Widerruf
Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.
- An:
SplashVision BV
Bergse Dorpsstraat 5
3054 GA Rotterdam
kontakt @ splashvision.de
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des Verkaufs folgenden Produkte: [Angabe des Produkts]_________________________
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Name des/der Verbraucher(s: ____________________________
Adresse des/der Verbraucher(s)_______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur, wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
_____________________________________
* Nicht zutreffendes bitte durchstreichen oder ausfüllen was zutreffend ist.